Sexuelle Missbrauchsanschuldigungen und Glaubhaftigkeitsgutachten.

In sogenanten parteilichen (aber in Deutschland trotzdem meist öffentlich geförderten) Beratungsstellen und bei "AufdeckerInnen" (in den USA treffender "validator" = Bestätiger genannt) kann dann relativ leicht die Bestätigung von Verdachtsmomenten oder Vorwürfen gefunden werden. Die Ideologie oder auch die persönliche Betroffenheit und mangelnde Ausbildung vieler BeraterInnen verleitet dazu die Prüfung alternativer Erklärungen von Symptomen nicht ausreichend zu betreiben. Das vielfach schon vorgefasste Ergebnis wird dann durch suggestive Befragungen, die Interpretation von Kinderzeichnungen, dem Einsatz von anatomisch korrekten (eigentlich übertriebenen) Puppen und anderer Materialien "erhärtet". Dem kommt

S. 13: Ich habe nie Psychologie studiert. Therapeutische Fähigkeiten erwarb ich vor allem in der Praxis. Aber nichts von dem, was hier steht, basiert auf psychologischen Theorien.

S. 20: Wenn du dich nicht an solche konkreten Geschehnisse erinnern kannst, und trotzdem das Gefühl hast, mißbraucht worden zu sein, stimmt es vermutlich (vgl. auch >>Aber ich kann mich an nichts erinnern<<, S.  73)

S.21: Wissen um Mißbrauch beginnt oft mit einem winzigen Gefühl, einer Intuition oder vagen Ahnung. Es ist wichtig, daß du deiner inneren Stimme vertraust und von dort aus weiterarbeitest. Geh davon aus, daß deine Gefühle richtig sind. Bis jetzt hat noch keine Frau, mit der wir gesprochen haben, zuerst gedacht, sie sei vielleicht mißbraucht worden, und später entdeckt, daß es doch nicht stimmte. Es läuft immer andersrum: dem Verdacht folgt die Bestätigung. Wenn du glaubst, du seist mißbraucht worden, und dein Leben zeigt entsprechende Symptome, dann stimmt es auch.  

Ausgegangen werden muß (nun auch laut BGH Entscheidung vom 30.07.1999 - 1 StR 618/98) von der Nullhypothese, dass der Vorwurf nicht zutrifft, oder anders ausgedrückt, der Hypothese, dass der/die Aussagende diese Aussage aufgrund der Persönlichkeit und den Entstehungsbedingungen der Aussage (die festzustellen sind!) auch ohne eigenen Erlebnishintergrund hätte machen können. Sie ist widerlegt, wenn die Aussage eine hinreichende Zahl von Glaubhaftigkeitsmerkmalen, oder nach Steller und Köhnken, Realitätskennzeichen ( vgl. Steller, 1998) aufweist (Arntzen, 1993). Dazu gehören Detailreichtum der Schilderung, einschließlich der Fähigkeit diese nach nichtsuggestiven Fragen zu ergänzen, Einbindung in die Rahmenhandlung, einschließlich Komplikationen und ausgefallener Details beim Ablauf, Konstanz, etc. Weiter gilt nach Arntzen: Die Unglaubwürdigkeit einer Aussage manifestiert sich in erster Linie darin, dass der Zeugenaussage mehrere [ein Komplex] der besprochenen Realkennzeichen fehlen (S. 111, 24), die Nullhypothese also nicht widerlegt werden kann. Eindeutige, nicht defiziente Symptome der Unglaubhaftigkeit (Lügensymptome) - also Aussageeigenarten die nicht einfach Mängel (z.B. in der Detaillierung, Präzisierbarkeit) darstellen, beispielsweise körperliche Phänomene, kann man nach Ansicht dieser Schule bisher nicht angeben (S. 113). Tests mit dem Polygraphen (Lügendetektor), dem sich viele Beschuldigte in einem verzweifeltem Versuch ihre Unschuld zu beweisen freiwillig unterziehen, basieren zwar auf physiologischen Lügenmerkmalen, sind jedoch umstritten und auch nach neuesten Entscheidungen zumindest in Strafverfahren nicht berücksichtigungsfähig (BGH 1 StR 156/98, Urteil vom 17.12.1998).

 Die Aussagetüchtigkeit des Kindes muss vorher festgestellt werden. Neutrale Vorkommnisse und das inkriminierte Geschehen sind bezüglich des Aussageverhaltens zu vergleichen. Die Methodik der Untersuchung und die Schlussfolgerungen müssen nachvollziehbar dargestellt werden. Diese Prinzipien wurden nun in aller Deutlichkeit durch die obige Entscheidung des Bundesdesgerichtshof als verbindlich formuliert und den weit verbreiteten "Aufdeckermethoden" eine sehr deutliche Absage erteilt.

Die z.B. von Steller, 1998 erwähnten Beispiele zeigen aber sehr eindringlich, dass da selbst bei der Justiz und den von dieser beauftragten Gutachtern noch sehr viel Fortbildung zu leisten ist. Selbst das Grundkonzept, mit der Leitfrage, ob die Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund hätte gemacht werden können (Nullhypothese) bereitet offensichtlich vielen noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten, obwohl sie doch eigentlich auch voll mit dem fundamentalen Rechtsgrundsatz ,,in dubio pro reo" korrespondiert. So sprach lt. Steller die Staatsanwaltschaft Mainz im Verfahren Worms III wegen dieser Leitfrage von einer Festlegung auf ein "Unglaubwürdigkeitsgutachten" und wollte damit den Sachverständigen ablehnen. Feststellungen der ,,allgemeinen Glaubwürdigkeit", statt der Glaubhaftigkeit einer bestimmten Aussage, fänden sich immer noch, und das nicht nur in Aufträgen der Justiz, sondern auch in den dann gelieferten psychologischen Gutachten, obwohl solche Aussagen jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehren würden. Auch das herrschende Fachwissen aus der umfangreichen Suggestionsforschung sei durch eine davon ,,unabhängige Betrachtungsweise" ersetzt worden.

Vorwürfe sexuellen Kindesmissbrauchs müssen natürlich auch im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung sehr ernst genommen werden, da ja neben möglichen Fehldeutungen und bewußt falschen Anschuldigungen auch eine echte, gravierende Gefahr für das Kind bestehen könnte. Eine vollständige Klärung der Anschuldigungen ist oft schwierig, da sie sehr privates häusliches Verhalten betreffen, das meist auch keine sichtbaren Spuren hinterlassen würde. Trotzdem sollte sie sehr rasch geschehen, auch um die Belastung für das Kind und die anderen Beteiligten einzuschränken. Wegen der emotional aufgeladenen Atmosphäre, Angst und Panik die Anschuldigungen sexueller oder körperlicher Misshandlung erzeugen, werden Angeschuldigte (meist der Vater) praktisch immer wie Schuldige behandelt (,,Schuldig auf Verdacht", wie ein Spielfilm zu diesem Thema heißt), solange nicht ihre Unschuld erwiesen ist. Zu beweisen, dass etwas nicht stattgefunden hat, ist aber besonders schwierig.

Die Irrationalität die solche Anschuldigungen meist begleiten, können Prozessbeteiligte zu ihrem Vorteil nutzen, z.B. als ultimative "Waffe" zur Zerstörung der trotz Trennung/Scheidung noch vorhandenen Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil (vgl. Ward & Harvey, 1998, Cartwright, 1993, aber auch unsere Anmerkungen zu einer Übersetzung aus Gardner, 1992). Dieses Ziel der Eltern-Kind-Entfremdung (PAS) wird wegen der Belastung des Kindes vor allem bei einer langen Verfahrensdauer fast immer erreicht, auch wenn der Vorwurf schließlich widerlegt wird. 

Was uns immer wieder erstaunt ist, wie selten es in Deutschland zu strafrechtlichen Ermittlungen, geschweige den Strafverfahren kommt, wenn sexuelle Missbrauchsanschuldigungen im Zusammenhang mit einem familiengerichtlichen Verfahren erhoben werden.  Dies, obwohl sexueller Missbrauch ein Offizialdelikt ist (§§ 176 ), d. h. bei Bekanntwerden in der Justiz und vorhandenem Anfangsverdacht auch von Amts wegen (ohne eigenen Antrag) strafrechtlich zu verfolgen ist. Statt dessen werden solche Vorwürfe vielfach nur im Rahmen des Familiengerichts abgehandelt und erledigen sich einfach, wenn sich,  wie so oft, der Vorwurf nicht bestätigt. Damit  können leider solche Vorwürfe praktisch risikolos erhoben werden, erweisen sich aber als "ultimative Waffe" sehr wirkungsvoll im Kampf um das alleinige Sorgerecht oder zur Verhinderung von Umgangskontakten. Letztere werden  zwar nicht immer ganz ausgesetzt, sondern wie es eine Reihe von Entscheidungen in Beschwerdeverfahren forderten, auf begleiteten Umgang eingeschränkt, während, wie häufig, eine gerichtlich angeordnete, aussagepsychologische Begutachtung des Kindes läuft. Weil Umgangsregelungen, begleitet oder unbegleitet, meist auch nicht durchgesetzt werden, läuft das praktisch auf dasselbe hinaus,  d.h. eine erhebliche Entfremdung des Kindes vom Beschuldigten (praktisch immer der Vater) durch die erheblich verlängerte Verfahrensdauer und die zusätzliche psychische Belastung des Kindes.

 In den USA hat man verschiedentlich spezielle Gesetze geschaffen um der Seuche bewußt falscher Anschuldigungen zu begegnen (vgl. dazu auch einen Bericht aus Frankreich). Zugegebenermaßen ist die Beweisführung meist schwierig, insbesondere beim Versuch nachzuweisen, dass Behauptungen grob fahrlässig oder wider besseres Wissen aufgestellt wurden.

Selbst zivilrechtliche Folgen sind in Deutschland selten. Schadensersatzforderungen (Ollmann, 1996), auch gegen mutmaßlich grob fahrlässige Gutachter, parteiliche "Aufdecker" etc., sind schon wegen des Prozessrisikos schwer durchzusetzen. Das Landgericht Paderborn hat am 22.8. 1997 in einem derartigen Verfahren (AZ 2 O 135/97) eine Schmerzensgeldforderung gemäß §§ 847, 823 I 1 BGB im Grunde nach wegen grober Fahrlässigkeit des Sachverständigen in einem Grundurteil (§ 304 ZPO) als gerechtfertigt anerkannt. Es bedürfe aber einer weiteren Klärung zur Festsetzung der Höhe (beantragt waren mindestens 80.000 DM).
Der Musiklehrer war im Mai 1989 auf Grund der Aussage seiner bei der Trennung 4 jährigen Tochter und des Gutachtens des Psychologen Prof. B. (Sept. 1988), dass die Tochter allgemein zeugentüchtig und glaubwürdig sei, zu einer Freiheitsstrafe von 1 1/2 Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Eine schon 1989 in Auftrag gegebene Analyse dieses Gutachtens kam zu dem Schluss, dass es nicht auf fachlich gesicherten Grundlagen entwickelt worden war und wesentliche Gesichtspunkte der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vom Beklagten nicht berücksichtigt worden seien. Weitere in 1990, 1991 eingeholte Stellungnahmen eines Diplompsychologen erblickten darin ebenfalls schwere Mängel. Ein Wiederaufnahmegesuch des Klägers wurde jedoch 1992 als unbegründet zurückgewiesen. Erst als im Zusammenhang mit einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wegen Namensänderung, in einem weiteren Gutachten erneut auf die schweren Mängel des Gutachtens aus 1988 hingewiesen wurde, griff die Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf und beantragte ein weiteres Gutachten zur Frage ob das Gutachten aus 1988 unter Berücksichtigung neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse kritischer Überprüfung standhielte, insbesondere eine Verurteilung zu stützen vermöchte. Das wurde vom Sachverständigen verneint und der Kläger am 14. 3. 1996 schließlich freigesprochen. Er gibt aber an, wegen durch den Vorgang ausgelösten Depressionen und schweren Angstzuständen auf Dauer berufsunfähig zu sein.

Der auf Schmerzensgeld Beklagte hatte beantragt die Klage abzuweisen und meinte die seinerzeit vorgenommene Begutachtung sei zumindest aus damaliger Sicht vertretbar gewesen. Verallgemeinerungsfähige Standards bei der Bewertung von Glaubwürdigkeit durch Psychologen gebe es nicht (siehe aber z. B. die obige BGH Entscheidung). Das Landgericht wirft ihm dagegen grobe Fahrlässigkeit vor, entsprechend der gefestigten Definition grober Behandlungsfehler eines Arztes (vgl. Palandt, § 823, Rdn. 179). Er habe u.a. die zwingend notwendige Hinterfragung und Überprüfung der Entstehungsgeschichte der Aussage unterlassen. Prof. Undeutsch (einer der maßgeblichsten Pioniere der Aussagepsychologie) stellte fest, dass auch schon damals (1988), bevor Untersuchungen über die Suggestibilität von Kindern verstärkt ins Gespräch gekommen sind (ab etwa 1990, vgl. Ceci und Bruck, 1995), derlei wissenschaftlicher Standard gewesen sei, insbesondere bei einem so konfliktbesetzten Beziehungsnetz zwischen den Eltern. Es heißt ferner ,,daß mit aussagepsychologischen Methoden von keinem einzigen Teil der Aussage festgestellt werden könne, daß sie die Gewähr biete, daß die objektive Realität zutreffend wiedergegeben ist." Insbesondere ließen die Aussagen nicht die Feststellung der Konstanz zu. Die vom Beklagten angewandten Testverfahren seien ,,mehr als naiv". Der Picture-Frustrationstest von Rosenberg wird für ungeeignet gehalten.
Das Landgericht vermochte sich aber der Meinung nicht anzuschließen, dass vom Gericht zugezogene Sachverständige auch für leichte Fahrlässigkeit haften und nicht nur für eine auf einer (hier bejahten) grob fahrlässigen Falschbegutachtung beruhenden Verletzung der in § 823 BGB genannten Rechtsgüter (BVerfG, NJW 79, 305). Der Sachverständige sei ,,Gehilfe" des Richters und es erscheint sachgerecht auch für ihn ein Haftungsprivileg entsprechend § 839 Abs. 2 BGB zu schaffen.  Anders dagegen  ein  Urteil  aus 2007: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Oktober 2007 - Az: 19 U 8/2007

Es gibt auch entsprechende Urteile mit denen Schmerzensgeldforderungen wegen Missbrauchverdacht durch Psychologen abgewiesen wurden. Im Urteil des Landgerichts Hamburg v. 26.8.1997 - 309 S 292/96 heißt es etwa solche Forderungen wären nur bei leichtfertigen oder mutwilligen Strafanzeigen oder Zeugenaussagen gerechtfertigt, nicht aber wenn ein in der Rechtsordnung vorgesehenes Verfahren in Gang gesetzt würde bei dem der Vorwurf sich später als falsch erweise. Die von den Erzieherinnen einer Kindertagesstätte wegen der Aggressivität des Mädchens zu Rate gezogene Psychologin sei gar nicht befugt gewesen auch das Umfeld der Tochter zu befragen. Den Eltern wurde das Sorgerecht entzogen und das Kind kam in ein Heim, bis das gegen diese Maßnahme angerufene Landgericht auf Grund eines Sachverständigengutachtens zu dem Ergebnis kam, dass der Verdacht der Psychologin nicht zutrifft. Der Vater fühlte sich in seinem Ruf geschädigt und in seinem Persönlichkeitsrecht erheblich verletzt. (Dieser Fall bildete die Grundlage eines am 25.05 1999 im ZDF gesendeten Films + Diskussion).

Anders z.B. im Staate Arizona, der in 1998 1,5 Mill. $ Schadenersatz an einem Mann bezahlte, wegen fahrlässigen Untersuchungen durch die staatliche Kinderschutzbehörde bei einer Beschuldigung durch Pflegekinder. Auch einem Vater aus Seattle, Washington, waren 1996 $510 000 wegen fälschlicher Beschuldigung durch die Kinderschutzbehörde zugesprochen worden, über die beantragten $120000 wegen Verdienstausfall, zusätzlich $375 000 Schmerzensgeld und $10000 aus Geldbußen gegen zwei Mitarbeiter der Behörde (Seattle Times, 8. 6.1996) hinaus. Der Beschuldigte, ein dann arbeitsloser Rechtsanwalt, war nicht angehört worden. Ein Jahr lang war ihm kein Kontakt zu seiner Tochter erlaubt worden, dann nur unter Aufsicht. Das Verhalten der Kinderschutzbehörde wurde von den Geschworenen einstimming als fahrlässig eingestuft. Diese dagegen fühlte sich zumindest nicht verantwortlich für das unprofessionelle Gutachten, das sie beauftragt und der Justiz vorgelegt hatte.

Ollman, 1994, 1996 geht ausführlich auf die rechtlichen Probleme der Datenerhebung, auch in Kindertagesstätten, ein und weist insbesondere auf § 62 KJHG (SGB VIII) hin, wonach Daten nur erhoben werden dürfen, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist und dies ferner beim Betroffenen zu geschehen hat, bei einem jüngeren Kind zumindest mit Einwilligung und Beteiligung der Eltern. Ferner setze dies bei Verdacht auf sexuellem Missbrauch eine diagnostische Kompetenz voraus die bei Betreuer(inne)n in Kindertagestätten, Sozialpädagogen und selbst Psychologen im Regelfall nicht vorhanden sei. Die Sicherstellung der Verfügbarkeit einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft gehöre nach § 79 KJHG zur Gesamtverantwortung der Jugendämter.

Eine weitere rechtliche Einschränkung, die vermutlich häufig nicht beachtet wird, besteht laut AG Düsseldorf vom 22.12.1994 - 251 F 2177/94 (FamRZ 1995, 498-500) darin, dass ein nicht allein sorgeberechtigter Elternteil wegen des Gesamtvertretungsgrundsatzes des § 1627 BGB auch nicht allein befugt ist, das Kind bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines ehelichen Kindes durch den anderen Elternteil medizinisch und/oder psychologisch untersuchen zu lassen. Wegen der erheblichen Bedeutung für das Kind bedarf es in diesem Fall gem. § 1628 Abs. 1 BGB einer Entscheidung des Vormundschaftsgerichts [jetzt des Familiengerichts], das auch Maßnahmen nach § 1666 BGB treffen kann. Vor einer solchen Entscheidung sind beide Eltern stets persönlich anzuhören, ggf. auch das Kind. Bei der Kindesanhörung ist in Hinblick darauf, dass ggf. strafrechtliche Vorwürfe gegen den Vater erhoben werden, § 52 II StPO zu beachten. Die berechtigte Aussageverweigerung des Kindes erlaubt auch im FGG-Verfahren wegen der Konkurrenz zu § 52 II StPO keine Exploration durch einen Sachverständigen mehr. Begutachtungen, die entgegen diesen Rechtsgrundsätzen vorgenommen werden, unterliegen entsprechend § 252 StPO  einem Verwertungsverbot [vgl. dazu weitere Fälle einer Verweigerung der Begutachtung].

Das Urteil kritisiert auch das Verhalten des Jugendamtes. Dieses hatte der Mutter zum Aufsuchen einer Kinderschutzambulanz wegen der Verhaltensauffälligkeiten geraten und dem Gericht mitgeteilt, dass bis zur Klärung eine Aussetzung des Umgangs notwendig sei. Eine Sachstandanfrage des Gerichts nach etwa 3 Monaten blieb unbeantwortet. Diese Vorgangsweise des JA greife in unzulässiger Weise in die Elternrechte des Vaters ein. Mit dem Zurückhalten von Verdachtsmomenten einerseits, der Verweigerung des Umgangs mit dem Kinde andererseits durch die Mutter wirke sich die fehlende Entscheidung des Gerichts faktisch wie eine Ablehnung des Umgangsrechts aus. Die Chancen des Vaters auf Umgangsregelung würden durch Zeitablauf deutlich schlechter. Das JA dürfe lediglich beratend tätig sein und die an es herangetragenen Tatsachen i. S. des Kindeswohls würdigen. Ermittlungen wie sie die Staatsanwaltschaft z.B. anstellen kann und selbst deren Veranlassung seien dem JA aber verwehrt. 

Es gibt auch, wie Cartwright (1993) ausführt, "virtuelle" Missbrauchsanschuldigungen. Damit meint er eine neu beobachtete Variante ,,in denen der Missbrauch nur angedeutet ist, mit dem realen Ziel den Charakter des Nichtsorgeberechtigten anzuschwärzen, in einem stetigen Programm von Verunglimpfungen. Dem Entfremder ersparen virtuelle Anschuldigungen die Notwendigkeit Vorfälle des behaupteten Missbrauchs zu erfinden, mit der Gefahr entdeckt zu werden und der Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung wegen Falschaussage."

Ein Anwalt (und selbst ernannter "Kinderschützer" und "SAIDS Experte"), der sich vermutlich für besonders gerissen hält, hat seine vagen Andeutungen des öfteren sogar mit dem Zusatz versehen, dass ,,Einzelheiten aus Gründen der Schonung [des Antraggegners!!] hier zunächst nicht direkt angesprochen werden sollen", oder ,,Einer der Vorgänge soll hier noch unerwähnt bleiben, der weitere betrifft häusliche Gewalt.. .....Unterzeichner hätte gern darauf verzichtet, dieses und schwerwiegendere Umstände vorzutragen" und ähnlichem. Selbst als er sich einmal dazu hinreißen ließ, zu behaupten ,,Beweisantritt ist jederzeit möglich." und das Gericht darauf hinwies, dass allgemeine Behauptungen, ohne Konkretisierung nach Vorfall und Zeitpunkt, [als Härtegründe] nicht genügten, erfolgte dann natürlich keinerlei Reaktion seitens dieses Organs der Rechtspflege (§1 der Berufsordnung, BRAO). Als er sich nach Fertigstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens, statt der vom Gericht angeforderten Stellungnahme dazu, zu weiteren Missbrauchsbeschuldigungen hinreißen ließ, erschienen diese dem Vater endlich konkret genug, um Strafantrag wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verleumdung, falscher Verdächtigung, Vortäuschens einer Straftat und Urkundenfälschung stellen zu können. Das Verfahren wurde aber nach etwa 14 Monaten gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sind allerdings Antragsdelikte, für die dann vom Strafsenat des OLG auf den Weg der Privatklage verwiesen wurde.)
Aus der Begründung:

...Aufgrund dieser Äußerungen wurde seitens des Familiengerichtes ein Glaubwürdigkeitsgutachten hinsichtlich der Angaben der Tochter in Auftrag gegeben, welches zu dem Schluß kam, daß die Hypothese, daß es sich bei der Aussage der Tochter um eine solche ohne diesbezüglich konkrete eigene Erlebnisbasis gehandelt habe, nicht mit ausreichender Sicherheit zu widerlegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Angaben der Tochter nicht dennoch der Wahrheit entsprechen können. Dies bedeutet, daß der Beschuldigte auch weiterhin die Angaben seiner Mandantin bzw. deren Tochter als Grundlage für die Wahrnehmung derer Interessen benutzen konnte, da nicht nachgewiesen war, daß die Angaben der Tochter falsch waren. ....

Das legt zumindest den Schluss nahe, dass die Frau Staatsanwältin das oben skizzierte Grundprinzip von Glaubhaftigkeitsgutachten, mit seinem Ausgangspunkt in einer Nullhypothese, die es zu widerlegen gilt, und dem Fehlen eigener, verlässlicher Lügenmerkmale, noch nicht verinnerlicht hat (vgl. die oben zitierten Ausführungen von Steller). Es wäre interessant zu wissen, wie sie sich hier einen besseren, d.h. 100 % Nachweis vorstellt, dass etwas, das außerdem keinerlei Spuren hinterlassen würde, nicht stattgefunden hat, und für das es folglich auch keine Zeugen geben kann. Abgesehen davon ist die darin zum Ausdruck gebrachte Umkehr der Beweislast, statt ,,in dubio pro reo",  wahrlich erstaunlich, für unser naives Rechtsempfinden jedenfalls, oder auch entsprechend §186 StGB [Üble Nachrede]: Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein Klagerzwingungsverfahren scheiterte, wie so oft schon, an Formfehlern und im übrigen, bei seinen Behauptungen in Schriftsätzen an das Familiengericht, der Vater sei ein ,,bei der Polizei gut bekannter Schläger",  verwies das OLG  auf den Weg der Privatklage. Die Rechtsanwaltskammer wenigstens hat die fortlaufenden Diffamierungen und weiteren Aktionen durch dieses "Organ der Rechtspflege" erfreulicherweise anders gesehen und Beschwerden in mehreren, separaten Disziplinarverfahren (teilweise) jeweils stattgegeben. "Schleunigst die Robe ausgezogen", wie das ein national renommierter Anwaltskollege nach der Lektüre nur eines seiner noch relativ harmlosen "Schriftsätze" empört forderte, wurde ihm jedoch nicht. Vgl. dazu auch ,,Verhalten von Rechtsanwälten bei strittiger elterlicher Sorge". 

Man sollte sich aber als zu Unrecht Beschuldigter nicht entmutigen lassen und, allein schon aus Verpflichtung seinem Kind gegenüber, aber auch zur Verbesserung der Rechtskultur, zumindest gegen die inkompetenten oder skrupellosen "Helfer" energisch durch Beschwerden / Strafanzeigen und ev. auch "Öffentlichkeitsarbeit" (in der Presse) vorgehen. Ob man strafrechtlich auch gegen die Mutter des eigenen Kindes vorgehen will, ist natürlich eine weit schwierigere Frage und die Wahrscheinlichkeit, dass dies als interner Familienstreit abgetan wird, noch größer.  Bei Strafanzeigen ist zu beachten, dass falsche Verdächtigung (§164 StGB) und auch Verleumdung (§187 StGB) den äußerst schwierigen Nachweis erfordern, dass die Behauptungen ,,wider besseres Wissen" erfolgten, und andererseits Beleidigungen (§§ 185-187 StGB) Antragsdelikte sind, bei denen man wahrscheinlich auf den Weg der Privatklage (§ 374 StPO) verwiesen wird. Bei einer Privatklage trägt jedoch der Kläger (Geschädigte) das volle Kostenrisiko, selbst für den Prozessgegner (§ 379 StPO), und ist die Staatsanwaltschaft nicht zur Mitwirkung verpflichtet (§ 377 StPO). Man braucht also leider Zeit, Energie, Geld und wahrscheinlich einen sehr guten Anwalt (der noch dazu bereit sein muss gegen einen "Kollegen" vorzugehen) um gegen solche Vorwürfe erfolgreich einzuschreiten, sollten sie nicht von Staats wegen verfolgt werden. Sehr hohe Hürden sind auch zu überwinden, sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen (z. B. nach §170 Abs. 2 StPO) und man will nach erfolglosen Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Klage über das Oberlandesgericht erzwingen. Die meisten Klageerzwingungsverfahren scheitern schon aus formalen Gründen, z. B. weil der Sachverhalt nicht noch einmal in sich geschlossen, d. h. ohne nötigen Bezug auf die Aktenlage, dargestellt wurde, oder ein Datum fehlt, etc.

   Selbstredend muss man sich bei einer Strafanzeige seiner Sache sehr sicher sein, weil man von vorn herein damit rechnen muss, dass gegen einem selbst ermittelt wird, sollte wegen der nun auch der Staatsanwaltschaft bekannt gewordenen Beschuldigungen ein Anfangsverdacht entstehen, §152 StPO [Legalitätsprinzip]. Bei dem gerade zitierten Fall, war dies ausdrücklich nicht der Fall, obwohl der besagte Rechtsvertreter bei seiner polizeilichen Vernehmung zur Strafanzeige gegen ihn mit wiederum neuen Versionen der Anschuldigungen gegen den Vater reagierte, die jedoch, sicher ganz entgegen seinen Absichten, dazu führten, dass die Staatsanwaltschaft eine sehr ausführliche Stellungnahme verfasste, nach der gegen den beschuldigten Vater nicht einmal ein Anfangsverdacht bestünde, der zu der Einleitung eines Ermittlungsverfahren Anlass geben würde.  Nach dieser Strafanzeige und mehreren Disziplinarverfahren der Anwalltskammer gegen ihn war dieses Organ der Rechtspflege dann bei weiteren Verfahren vor dem Familiengericht / OLG sehr deutlich zurückhaltender mit seinen Verunglimpfungen geworden. Selbst, wenn der Vater von sich aus den zu Unrecht erhobenen Missbrauchsvorwurf wegen des enormen Schadens für die Kinder wiederholt erwähnte, kam nun keinerlei Reaktion mehr von ihm. Gegen die beteiligten "AufdeckerInnen" (ohne Zeugen-, Gutachter- oder sonstigem Status bei Gericht) einer kirchlichen Beratungsstelle hatte der Vater ebenfalls Strafanzeige erstattet. Diese machten jedoch von ihrem Recht als Beschuldigte Gebrauch, die Aussage ganz zu verweigern, nachdem zuvor schon ihre Versuche den Vater durch anwaltliche Unterlassungsaufforderungen zum Schweigen zu  bringen kläglich gescheitert waren. Dem ASD gelang es erstaunlicherweise die staatsanwaltliche Zeugenladung der mit den "AufdeckerInnen" entgegen ihrem gerichtlichen Auftrag nach § 49a FGG eng kooperierenden Mitarbeiterin durch ein Aussageverbot zu verhindern. Das Hauptziel, die Kinder vor diesen "TherapeutInnen" baldmöglichst zu schützen, wurde dennoch schließlich, auch unter Zuhilfenahme von "Öffentlichkeitsarbeit"(einschließlich Medienberichten) erreicht. Besonders wichtig war bei dieser Verquickung von Jugendamt / ASD mit einer Beratungstelle auch selbst gegen erheblichen Widerstand auf Akteneinsicht zu bestehen. Es muss dabei unbedingt darauf geachtet werden, dass die Akte vollständig durchnummeriert ist und etwa entnommene Einträge wenigstens klar gekennzeichnet sind (meist mit dem Hinweis auf "Belange Dritter"). Die vollständige Jugendamtsakte war im hier geschilderten Fall selbst der Staatsanwaltschaft vorenthalten worden. Die Kenntnis der übrigen Einträge konnte erst durch ein weiteres Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erreicht werden.

Sich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe energisch zur Wehr zu setzen, was man im Zusammenhang mit Sorgerechts- /Umgangsverfahren schon zum Schutz seiner Kinder tun sollte, und das möglichst frühzeitig, erfordert also nicht nur, dass man sich seiner Sache absolut sicher ist, sondern zusätzlich meist sehr viel Energie und Zeit und, besonders wenn man auf den Weg der Privat- oder Zivilklage verwiesen wird, wegen des Prozessrisikos möglicherweise auch erhebliche finanzielle Mittel. Es ist daher verständlich, dass dies nur weit weniger Betroffene durchstehen, als es auch zur Verbesserung des Systems wünschenswert wäre. (vgl. auch nachfolgende Fallbeispiele).
       
     Nur bei besonders beharrlicher Aufrechterhaltung von Gewalt- und Missbrauchsvorwürfen und einer das Kind besonders schädigenden "Therapie", trotz einer klaren Widerlegung der Anschuldigungen durch Fachgutachten und Justiz, ist es in Deutschland bisher zu tatsächlichen (statt bestenfalls einer Androhung von) sorgerechtlichen Konsequenzen gekommen, entweder zur Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den Beschuldigten (OLG Nürnberg  vom 15.6.1998 - 10 UF 441/98), oder einer Einschränkung durch Einrichtung einer Umgangspflegschaft.(z.B. Beschluss des OLG Köln vom 24. April 1998 - 25 UF 86/97; OLG Hamburg -3. FamS, Beschluß vom 2.8.1995 - 12 UF 85/94, FamRz 1996, 422-424).  

Falsche Anschuldigungen und  beharrliche Umgangsvereitelung können nach § 1579 BGB  zu einer Reduzierung oder auch vollständigen Aussetzung des Ehegattenunterhalts (selbstverständlich nicht aber des Unterhaltes für ein minderjähriges Kind, anders als ev. bei Kontaktverweigerung durch Volljährige) führen. Vgl. dazu unsere bereits angeführten Urteile zum Thema Unterhalt und  den Zusammenhang von Umgang und Unterhalt, sowie unseren Bericht aus Österreich über eine dauerhafte Verwirkung des Ehegattenunterhaltes wegen fortgesetzter Umgangsvereitelung,  VfK Info 7/97. 

Auf einen besonders extremen Fall fortgesetzter unbegründeter sexueller Missbrauchsanschuldigungen (auch nach der Erstellung entlastender Gutachten) und totaler Vereitelung jeden Umgangs reagierte das OLG München am 14.2.2006 - Aktenzeichen: 4 UF 193/05 (vgl. auch FamRZ 2006, 1605-1607) mit einer vollständigen Aussetzung des Ehegattenunterhalts. Der Anspruch könne jedoch wieder aufleben, sobald dem Umgangsrecht von Vater und Kind entsprochen werde.

Auf Verurteilungen zu Geldstrafen oder gar Gefängnis wegen falscher Beschuldigung und damit meist einhergehender beharrlicher Umgangsvereitelung, wie wir sie aus dem Ausland kennen, können wir dagegen aus Deutschland, trotz des enormen psychischen und nicht selten auch noch zusätzlichen materiellen Schadens den solche Falschbeschuldigungen anrichten,  kaum verweisen.  Bekannt geworden sind uns bisher lediglich die Verurteilung eines Mannes der auch nach Einstellung des Verfahrens gegen seine Ex-Frau weitere Vorwürfe erhoben hatte.,,Abgesehen von einem Tötungsdelikt ist das wohl der schwerste Vorwurf, den man gegen eine Mutter erheben kann", sagte der Richter und verhängte eine Strafe von 10.000 DM (Amtsgericht München, 1996, Az: 457 Js 177992/95).  Und  als "unglaublich perfide" brandmarkte der Strafrichter am Amtsgericht Tauberbischofsheim die Art und Weise, wie eine 24-jährige Hausfrau und Mutter seiner Überzeugung nach das Umgangsrecht ihres von ihr getrennt lebenden Mannes mit der gemeinsamen vierjährigen Tochter zu torpedieren versucht hatte. Nachdem die Frau einen in dieser Sache gegen sie ergangenen Strafbefehl wegen falscher Verdächtigung über 90 Tagessätze zu je 10 Euro nicht hatte akzeptieren wollen und auch nach rund siebenstündiger Verhandlung und belastender Beweislage immer noch kein Jota von diesen Verdächtigungen abrückte, beließ es der Richter nicht mehr bei der im Strafbefehl verhängten Geldstrafe, sondern verurteilte sie zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten. ...(Bericht der  Fränkischen Nachrichten  vom 24.05.2004, leider ohne Aktenzeichen.). 

3022.5. A motion by a parent for reconsideration of an existing child custody order shall be granted if the motion is based on the fact that the other parent was convicted of a crime in connection with falsely accusing the moving
              parent of child abuse.

Der Fall Alteck (Pseudonym)

Dieser Beitrag von RA Franz Obst wurde als Vortrag an der evangelischen Akademie Arnoldshain am 14.05.2006 gehalten und befasst sich im Wesentlichen mit Erkenntnissen des Verfassers aus seiner Tätigkeit als Strafverteidiger in den sogenannten “Wormser Kinderschänderprozessen” sowie nachfolgender, auch aktueller Rechtsprechung und Literatur.

Verdacht Kindesmissbrauch

Deutsches Jugendinstitut, FACHGESPRÄCH: Sexueller Mißbrauch von Kindern, DISKURS 1/97, Studien zu Kindheit,  

Marchewka,Bernd (Hrsg..), Weißbuch Sexueller Mißbrauch. Zum Umgang mit dem ungerechtfertigten Vorwurf der

Ollmann, R., Schadensersatz wegen Mißbrauchsverdächtigung?, Zeitschrift für Jugendrecht, 12, 486-494, 1996.

Schade,B. "Das Kind und der/die Beschuldigte zwischen Beweislast und Unschuldsvermutung - Ein Leidensweg durch die Institutionen: Jugendämter, Polizei, Justiz, Gutachter", Tagung Bad Boll, 1995, ,,Zu den Folgen des Vorwurfs Kindesmißbrauch". Texte einer im Vorfeld heftig attackierten Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll.