AKTUELLES IM ÜBERBLICK:

Jeudi, une femme de trente ans est partie en prison pour deux mois ; elle avait refusé le droit de visite et d'hébergement de ses deux premiers enfants au père de ces derniers.
La sanction peut sembler lourde mais un père a des droits. Et l'équilibre des enfants passe aussi par la présence du père biologique lorsqu'une décision de justice est en sa faveur.  C'est le message qu'a voulu faire passer le tribunal correctionnel de Laon, jeudi. [Übers.: Das Urteil mag hart erscheinen, aber ein Vater hat Rechte. Und das Gleichgewicht des Kindes hängt auch von der Gegenwart des biologischen Vaters ab, wenn eine Entscheidung des Gerichts zu seinen Gunsten ausfällt. Das ist die Botschaft, die das Strafgericht von Laon vermitteln will.] Un jugement qui confortera les pères -soucieux de continuer à prendre soin de leurs enfants malgré une séparation conjugale- dans leur volonté d'assumer leur rôle de parent..

Das Urteil vom 23.12.2009 und die Schlussanträge vom  9.12.2009 sind derzeit auf den Webseiten des Gerichtshofes noch nicht in Deutsch vorhanden, wohl aber u.a. in Englisch bzw. Französisch.  Zu beachten ist dabei, dass es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen (vom 20.10.2009) eines slowenischen Gerichtes betreffend Zuständigkeit angesichts einer bestehenden italienischen Entscheidung handelt und nicht um eine Individualbeschwerde eines betroffenen Elternteils, vgl. Amtsblatt der Europäischen Union vom 19.12.2009.

Der Gerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer mit der Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts ohne weitere Prüfung, ob dadurch die Interessen des Kindes gefährdet würden, anders behandelt worden war als die Mutter und als verheiratete Väter. Um zu prüfen, ob es sich dabei um eine Diskriminierung im Sinne von Artikel 14 handelte, erwog der Gerichtshof zunächst, dass § 1626 a BGB, auf dessen Grundlage die deutschen Gerichte entschieden hatten, auf den Schutz des Kindeswohls abzielt. Die Regelung soll gewährleisten, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die klar als gesetzlicher Vertreter handeln kann, und Konflikte zwischen den Eltern über Sorgerechtsfragen zum Nachteil des Kindes vermeiden. Die Gerichtsentscheidungen hatten demnach einen legitimen Zweck verfolgt.

Weiterhin nahm der Gerichtshof zur Kenntnis, dass es stichhaltige Gründe geben kann, dem Vater eines unehelichen Kindes die Teilhabe an der elterlichen Sorge abzusprechen, etwa wenn ein Mangel an Kommunikation zwischen den Eltern droht, dem Kindeswohl zu schaden. Diese Erwägungen ließen sich auf den vorliegenden Fall aber nicht anwenden, da der Beschwerdeführer sich weiterhin regelmäßig um sein Kind kümmert.

Der Gerichtshof teilte die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Gerichtsverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge könnten auf ein Kind zwar verstörend wirken, allerdings sieht das deutsche Recht eine gerichtliche Überprüfung der Sorgerechtsregelung in Trennungsfällen vor, in denen die Eltern verheiratet sind, oder waren, oder eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Der Gerichtshof sah keine hinreichenden Gründe, warum die Situation im vorliegenden Fall weniger gerichtliche Prüfungsmöglichkeiten zulassen sollte. 

Folglich war der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Prüfung des alleinigen Sorgerechts der Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz der Interessen des unehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig. Der Gerichtshof kam daher mit sechs Stimmen zu einer Stimme zu dem Schluss, dass eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 vorlag. 

Richter Schmitt äußerte eine abweichende Meinung, die dem Urteil angefügt ist.

Der Gerichtshof vertrat außerdem einstimmig, dass die Feststellung einer Verletzung der Konvention eine ausreichende gerechte Entschädigung für den erlittenen immateriellen Schaden darstellt.

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Das Urteil liegt nur auf Englisch vor. Diese Pressemitteilung ist von der Kanzlei erstellt und für den Gerichtshof nicht bindend. Die Urteile des Gerichtshofs stehen auf seiner Website zur Verfügung (http://www.echr.coe.int).

Zaunegger v. Germany (no. 22028/04) schriftlich mitteilen.
The applicant, Horst Zaunegger, is a German national who was born in 1964 and lives in Pulheim (Germany). His daughter having been born out of wedlock, he complains about the fact that, unlike divorced fathers and mothers, German law does not provide him with the opportunity to be granted joint custody without the mother’s consent. He essentially relies on Article 14 (prohibition of discrimination) in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life).

Kommentar dazu von Heribert Prantl  auf Seite 1 der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung:Vatertag im Dezember.Europäischer Gerichtshof sorgt für ein neues Sorgerecht.
Für viele Väter von nichtehelichen Kindern fällt heuer Weihnachten auf den 3. Dezember; und dieses vorgezogene Weihnachtsfest ist für sie zugleich ein erster Vatertag: An diesem Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung fällen, die diesen Vätern ein Geschenk macht. Unverheiratete Väter, die nach deutschem Recht bisher nur Zahlväter waren, sollen mehr Rechte erhalten. ..........

Now 23, divorced, and a parent herself, Anne has recognized only recently that she was manipulated, that her long-held view of her father isn’t accurate. They live 2,000 miles apart but now try to speak daily. “I’ve missed out on a great friendship with my dad,” she says. “It hurts.”
A group of 50 mental health experts from 10 countries are part of an effort to add Parental Alienation to the 2012 edition of the Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders, the American Psychiatric Association’s “bible” of diagnoses. According to psychiatrist William Bernet, this “would spur insurance coverage, stimulate more systematic research, lend credence to a charge of parental alienation in court, and raise the odds that children would get timely treatment.” ....
Ein weiterer Aufsatz eines Anwalts dazu: International Group of Scientists to Push for PAS Inclusion in DSM
October 31st, 2009 by Robert Franklin, Esq.
Wir werden zu gegebener Zeit mehr über dieses Projekt berichten. Glenn Sacks is ein bekannter amerikanischer Kolumnist, der auch oft in Radio - und Fernsehshows zu Elternschaft berichtet.

14.10.2008: ZDF, 22h15- 22h45, 37 Grad: Mein geraubtes Kind. 13 Jahre spurlos verschwunden.
Um das Studium rasch zu beenden, entschließen sich Brita und Gernot ihre kleine Tochter Karen bis zum Examen bei der Großmutter zu lassen. Als sie das Mädchen wieder nach Hause holen möchten, ist die Tür verschlossen. Kurz danach sind die Großeltern und das Kind spurlos verschwunden. [ mehr]  Wdh. am 21.10.2008 03:20 Uhr VPS 22.10.2008 03:20.
Der Film ist auch über die ZDF Mediathek abrufbar. Auf der Webseite des ZDF: Weitere Informationen zu Kindesentführung und daraus resultierender Eltern-Kind-Entfremdung, sowie ein  Forum zu diesen Thema. Vgl. dazu auch unseren aktuellen Bericht vom  23.9.2008  (unten) über eigenmächtige "Kindesmitnahme" im Inland.

So erstaunlich ist der Fall allerdings leider nicht. Zunächst zeigte eine frühe Untersuchung der Royal Canadian Mounted Police schon, dass Väter eher Kinder bereits im Verlaufe eines Sorgerechtsverfahrens entführen, weil sie sich keinen für sie günstigen Ausgang erwarten, Mütter dagegen eher nach einer solchen für sie jedoch enttäuschenden Entscheidung.Und dass sich Signaturstaaten des Haager Übereinkommens über die Zvilrechtlichen Aspekte  Internationaler Kindesentführungen von 1980 (HKÜ) dann an so fundamentale Grundprinzipien dieses Abkommens, wie. 1. rasche Rückführung des Kindes, möglichst innerhalb von sechs Wochen in den Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes, 2. dass nur dort eine Sorgerechtsentscheidung getroffen werden darf, nicht halten, wie jetzt, nach diesem Bericht, die Türkei, ist leider auch nicht ungewöhnlich.  Deutschland selbst galt jahrelang als wahres "Entführungsparadies", weil nicht nur die Rückführung unter exzessiver Anwendung des Ausnahmeartikes 13b verweigert wurde, sondern entführende Eltern (vielfach waren es Mütter, die nach dem Scheitern ihrer Ehe im Ausland keine Perspektiven mehr sahen, und deshalb menschlich zwar verständlich, aber in Hinblick  auf die Sorgerechtslage widerrechtlich, unter Mitnahme des Kindes nach Deutschland zurückkehren wollten) auch gleich mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn nicht schon mit dem alleinigen Sorgerecht "belohnt" wurden.  Anders als im vorliegenden Fall aus der Türkei, wurden die Entscheidungen einer Nichtrückführung des Kindes dann auch nicht revidiert (wobei allerdings der türkischen Revision bisher noch keine Rückführung folgte und deshalb das Kind der Mutter bereits erheblich entfremdet wurde). Das hat sich in Deutschland erst nach ganz massivem internationalen Druck (vgl. unsere Berichte über zahlreiche solche Fälle) entscheidend geändert, auch dadurch, dass, wie es z. B. in England schon längst der Fall war,  jetzt nicht mehr jedes beliebige Amtsgericht über solche Fälle entscheidet, sondern sie in Erwartung einer besseren Erfahrungsbildung und Schulung bei weit weniger dafür designierten Gerichten (meist OLGs) gebündelt werden. Innerhalb der EU traten wesentliche Verbesserungen, vor allen bzgl. kollidierender Sorgerechts -und Rückführungsentscheidungen auch durch das sog. Brüssel II a Abkommen ab 1.3. 2005 ein.

Nichts wesentliches geändert  hat sich bisher leider bei rein inländischer "Entziehung Minderjähriger" (vgl. dazu §235 StGB), selbst wenn diese, wie nicht selten, durch "Mitnahme " des Kindes über größte Entfernungen und sogar heimlich, unter Verletzung des Mitsorgerechts und/ oder Umgangsrechts des anderen Elternteils geschieht  und auch keine berufliche oder sonstige dringende Notwendigkeit für einen Umzug nachgewiesen werden kann. (vgl. schon Kindesentführung: ins Ausland verboten - im Inland erlaubt?, FamRZ 1998 (23), 1488-1491.). Anders als mit den strafrechtlichen Bestimmungen dagegen, z. B. in Frankreich, oder den teiweise seit vielen Jahren in den USA üblichen Begrenzungen eines genehmigungsfreien Umzugs auf maximal 50 Meilen oder ähnlichem vom anderen Elternteil, z. B. Florida Statutes 61.13001  Parental relocation with a child, hat dies in Deutschland kaum Folgen für den "mitnehmenden" Elternteil. Lediglich der Vorteil des neuen Gerichtsstandes für eine Sorgerechts-/Umgangsrechtsentscheidung kann, muss aber nicht, nach der im Herbst in Kraft tretenden FGG-Reform bei eigenmächtiger "Mitnahme" des Kindes wegfallen. Die dadurch oft wesentlich erhöhten zusätzlichen Kosten und Logistikaufwand für den Umgang hat (oder hätte, weil vielfach nicht mehr leistbar) sogar weiterhin allein der umgangsberechtige Elternteil zu tragen.  

tz, 9.1.2009: Kleine Derya stößt sich Kopf beim Spielen an – Ärzte glauben an Misshandlung. Jugendamt nimmt Eltern grundlos Tochter weg. (Zum Jugendamt und seinen Vollmachten, vgl.  www.vaeterfuerkinder.de/juamt.htm)

Abendzeitung, München, 8.1.,2009: Nach grundlosem Kindesentzug: Klinik muss 20 000 Euro zahlen.

Das Drehbuch der Vaterschaft: Erst wenn der Beruf und das Einkommen stimmen, liebäugeln Männer mit einem Kind. So steht es in einer neuen Studie. Neu von zehn kinderlosen Männern könnten sich vorstellen, Papa zu sein. Frauen ticken da schneller. [mehr]

Wdh. am 21.10.2008 03:20 Uhr

Judge rules father brainwashed son into hating mother by Kirk Makin. On-line 15/05/08 07:23 PM : Mother given custody of 13-year-old, who will be flown against his will to a U.S. facility that deprograms children... (auch hier)

1. Zaunegger against Germany (Application no. 22028/04 ) zum Nichtehelichenrecht: Mit einstimmigen Beschluss vom 1. April 2008 wurde die Beschwerde nach Artikel 8 und Artikel 14 (Diskriminierung auf Grund des Geschlechts) gegen die Sorgerechtsregelung §1626a Abs. 2, die nichtehelichen Müttern ein absolutes Vetorecht gegen ein gemeinsames Sorgerecht gewährt, zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfG, 1 BvL 20/99 vom 29.1.2003, Absatz-Nr. (1 - 96) zu §1626a eingeräumte Übergangsbestimmung war in diesem Fall nicht anwendar, da die Trennung etwa einen Monat nach Inkrafttreten der Reform von 1998 erfolgte, die eine gemeinsame Sorgerklärung erstmals ermöglichte. Das 1995 geborene Kind lebte bis 2001, also sogar auch nach der Trennung, mit dem Vater. 
2. AFFAIRE LÜCK c. ALLEMAGNE (Requête no 58364/00) vom 15.5.2008. Presseerklärung auch in Englisch.  Der Beschwerdeführer ist der leibliche Vater eines 1989 in eine bestehende Ehe geborenen  Kindes. Von 1993 an wurde ihm der Umgang von der Mutter des Kindes sowie deren Ehemann und rechtlichen Vater des Kindes untersagt.  In seiner Entscheidung 1 BvR 1493/96 vom 9.4.2003, Absatz-Nr. (1 - 126)  erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass es gegen Art. 6 Abs. 1 GG vertoße den so mit seinem Kind durch eine sozial-familiäre Beziehung verbundenen biologischen, aber nicht rechtlichen Vater auch dann vom Umgang mit dem Kind auszuschließen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient und hob frühere Entscheidungen auf. Die geforderte Abänderung des §1685 BGB trat am 30.4.2004 in Kraft. Das Kind war jedoch zu  diesem Zeitpunkt über 14 und lehnte einen Umgang ab, worauf der Vater auf die Fortsetzung des Verfahrens verzichtete. Er hielt jedoch an seiner Beschwerde beim EGMR nach Art. 8, 6, 14  aus 2000 fest. Eine vorgeschlagene und von der Bundesregierung akzeptierte gütliche Einigung lehnte er am 26.7.2007 ab. Am 7.11.2007 erklärte die Bundesregierung unilateral, dass Artikel 6 §1 durch zu lange Verfahrensdauer verletzt worden sei und verwies bezüglich Art. 8 auf die Erklärungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie erklärte sich zu einer Schadenersatzzahlung von 10.800€ bereit, wenn im Gegenzug das Verfahren beim EGMR eingestellt würde. Dem wurde vom EGMR entsprochen, mit der Erklärung, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Beschwerde abgeholfen wurde, bis auf eine insgesamt zu lange Verfahrensdauer (die den Beschwerdeführer effektiv an der Fortsetzung des Umgangsverfahrens hinderte). Insbesondere sei die Verletzung des Artikels 8 zwar durch das BVerfG nicht explizit festgestellt worden, gehe aber klar aus der Formulierung des Urteils hervor. [ VfK Anmerkung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist in Deutschland nur einfaches Bundesgesetz, im Gegensatz etwa zu Österreich, wo sie unmittelbar Verfassungsrang besitzt.]
   Entsprechend diesem Sachverhalt, Streichung des Verfahrens beim EGMR nach einseitiger Erklärung der Bundesregierung zur Schadensersatzleistung, sind Berichte in den Medien und im Internet, die von einer Verurteilung Deutschlands durch den EGMR zu Schadensersatzzahlung sprechen so nicht korrekt, obwohl man natürlich darüber spekulieren könnte, wie wahrscheinlich eine Verurteilung ohne das einseitige Angebot der Bundesregierung gewesen wäre.
3. Es gab eine Reihe weiterer Beschwerden aus Deutschland, die aber nicht zugelassen wurden, allerdings anders als meist bei Beschwerden am Bundesverfassungsgericht, jeweils mit einer ausführlichen Begründung. Darunter ist der Fall Cornelia HAASE and Others against Germany, Application no. 34499/04 (12.2.2008), vgl dazu auch HAASE v. GERMANY, Application no. 11057/02, Urteil vom 8.4.2004. Ferrner Friedrich SCHUMACHER against Germany, Application no. 14029/05 wegen fehlendem Umgang (einschließlich Aussetzung des Umgangs) seit 1994 (26.2.2008).  Im Fall Ingo Hub against Germany, Application no. 1182/05, in dem es seit 1998 ebenfalls um die Durchsetzung eines Umgangsrechts ging (das Kind wird im Juli 2008 volljährig) wurde die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde wegen zu langer Verfahrensdauer vertagt, der Rest nicht zugelassen (22.4.2008). Auch im Fall Wildgruber against Germany,  Applications no. 42402/05 and no. 42423/05 wurde die Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde wegen zu langer Verfahrensdauer vertagt, der Rest abgewiesen. (29.1.2008). Im Fall GLESMANN v. GERMANY Application no. 25706/03, bei dem es um Umgang, Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie und zu lange Verfahrensdauer geht, soll ein Antrag auf  Entscheidung durch die Große Kammer gestellt werden.  
4. Details dieser Fälle können der Datenbank des EGMR entnommen werden.

• The Islands of BERMUDA;   Alabama - Governor Riley;   Florida - Governor Crist;   Indiana - Governor Daniels; Connecticut - Governor Rell; Montana - Governor Schweitzer (recognition) 
• Kentucky - Governor Fletcher;   Nebraska - Governor Heineman; Iowa - Governor Vilsack; Maine - Governor Baldacci;   Mississippi - Governor Barbour.         

6.3.2008

48/08

Zu der Frage, ob die für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallenden Kosten einen Mehrbedarf des Kindes begründen siehe auch: Urteil des XII. Zivilsenats vom 5.3.2008 - XII ZR 150/05 -

Mein Name ist Florian Kaindl, ich arbeite für das Magazin der Süddeutschen Zeitung und suche für eine Geschichte zum Thema "40 Jahre ´68" folgende Konstellation: Wir wollen einen 60-jährigen Vater mit seinem 8-jährigen Kind
auf den Schultern fotografieren, so dass sich in der Bildsprache "Achtundsechzig" ergibt. Zudem wäre es schön, wenn der Vater noch etwas Spannendes zu seinen persönlichen Erfahrungen rund um ´68 erzählen könnte.
Ich würde mich freuen, wenn sich jemand findet und bereit wäre, sich mit seinem Kind fotografieren zu lassen. Ein enger zeitlicher Rahmen besteht bei dieser Anfrage nicht. Bei Interesse, oder Anhaltspunkten, Tipps und
Hinweisen in jeglicher Hinsicht bitte einfach melden: per e-mail (florian.kaindl@sz-magazin.de) oder per Telefon: 089/2183 9561.

Verdacht Kindesmissbrauch